Verwaltungsbericht des Gemeindevorstands zur Sitzung der Gemeindevertretung am 05.12.2024

Bürgermeister Walendsius berichtet:

• Am 25. November haben der Vorsitzende und ich als Bürgermeister eine Informationsveranstaltung für Gewerbetreibende durchgeführt. Themen waren die Anpassung unserer Steuer-Hebesätze, die Finanzlage der Kommunen, Fördermöglichkeiten der WI-Bank Hessen, eine Beteiligung von Unternehmen am Tag der Gemeinde sowie die Initiierung eines möglichen Gesprächsformats zwischen Unternehmen, Verwaltung und Politik. Die Veranstaltung war inhaltlich gelungen, das hat mir auch das Feedback gezeigt, welches ich im Nachgang schriftlich bekommen habe. Leider war die Beteilung bei gut 300 verschickten Einladungen nur sehr mäßig ausgefallen. Gleichwohl bleibe ich am Ball, ein solches Gesprächsformat künftig zu initiieren.
  
  
• Am 26. November hatten wir dann ein Projektgruppentreffen zum Thema Bürgerhaus Atzbach aus Vertretern der Politik, Verwaltung, Vereine und fachkundiger Bürger. Es fand neben der ausgiebigen Diskussion auch eine Begehung der Liegenschaft statt. Es zeigte sich, dass große Einsparpotentiale zu dem Vorschlag von Herrn Keul nicht vorhanden sind. Jedoch werden wir den Außenbereich nicht so groß planen, wie in dieser ersten Ideenskizze angedacht. Außerdem soll der untere Restaurantbereich mit dem oberen baulich verbunden werden. Nachdem die Projektgruppe grundsätzliches Einvernehmen erzielt hatte, werden wir nun die Leistungsphasen der Planung in die Ausschreibung geben. Sobald feststeht, welcher Architekt das Rennen macht, wird es dann noch konkreter werden und die Planungen werden dann im Bau- und Verkehrsausschuss sowie der Steuerungsgruppe Dorfentwicklung vorgestellt werden. Bevor wir eine Förderung durch die Dorfentwicklung erhalten können, hier rechne ich mit einer halben Million Euro, muss zunächst eine Baugenehmigung vorliegen. Es ist also damit zu rechnen, dass der Projektabschluss frühestens in 2026 der Fall sein wird.

Eine Bitte an dieser Stelle von mir an Sie alle und auch an die Presse: Ich wurde mehrfach darauf angesprochen, dass wir hier als Gemeinde einen übertriebenen Bau planen würden bis hin zur Sternegastronomie. Das ist einfach nur falsch und bedauerlich, dass solche Gerüchte gestreut werden. Wir haben uns mit der Fa. Gastrofit aus Bremen ein Fachbüro organisiert, dass über eine Referenz aus Wetzlar verfügt und uns einen Vorschlag unterbreitet hat, was wir tun müssen, damit sich eine Gastronomie im Bürgerhaus trägt. Außerdem haben wir uns vom Architekturbüro Keul beraten lassen, der das Gebäude gut kennt und auch eine frühere Sanierung begleitet hat. Dass wir umfassend sanieren müssen und weder Gastraum noch Küche weitergenutzt werden kann, ist der Ausgangspunkt aller Überlegungen. Ziel ist eine Gastronomie, die beliebt ist und sich jeder leisten kann. Ein Ort, wo das soziale Leben in Atzbach stattfinden kann und der auch für Gäste und Besucher aus Dorlar und Waldgirmes und unseren Nachbarorten attraktiv ist. Bitte tragen Sie dazu bei, dass unsere Pläne ordentlich kommuniziert werden und nicht durch Gerüchte zerredet, bevor überhaupt irgendetwas passiert ist. Verbesserungsvorschläge und Ideen nehmen wir natürlich immer gerne entgegen und diskutieren diese auch im Laufe des Prozesses. Ich möchte, dass wir hier gemeinsam und mit der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Dorfentwicklung erfolgreich sind und ein tolles Projekt für unseren Ortsteil Atzbach realisieren können.

• Der Auftrag für die Beschaffung der Funk-Rauchmelder für die Feuerwehrfahrzeuge wurde mittlerweile erteilt. Hierdurch erhöhen wir den Brandschutz in diesem Gebäude.
  
  
• Die Sanierung des Ehrenmals durch unseren Betriebshof ist erfolgreich abgeschlossen. Auch hier an dieser Stelle ein großes Lob unseren engagierten Mitarbeitern.
  
  
• Die Fertigstellung der Stellplätze für die Tore auf der Sportanlage Waldgirmes ist erfolgt. Ebenso wurde der Mähroboter in Abstimmung mit dem Verein bestellt.
  
  
• Die Fertigstellung der Gehwegverbreiterung Büchnerstraße im Bereich Einmündung Steinstraße ist erfolgt.
  
  
• Für die Sanierung der Tartanbahn am Sportplatz Dorlar wurden Fördergelder beantragt und die Auftragsvergabe ist erfolgt.
  
  
• Die Sanierung des Vordachs Trauerhalle Waldgirmes ist in Arbeit (Hier muss eine Stahl Unterfangung des Vordaches nachgerüstet werden).
  
  
• Wir haben mit der geschlossenen Kanalsanierung in Waldgirmes begonnen. Erste Inliner sind verbaut.
  
  
• Außerdem haben die Wegebauarbeiten im Wald begonnen, die auch mit dem Herrn Jagdvorsteher Fiedler und Herrn Revierförster Sonnabend abgestimmt sind.
  
  
• Kürzlich hat die Kommunalwaldkonferenz in Lich stattgefunden. Dort wurde das Thema Forstbetriebsplanung mit einem Vertreter des Regierungspräsidiums, des Ministeriums sowie auch einem Sprecher der freien Forsteinrichter (das sind entsprechende Fachbüros) intensiv beraten. Die anfängliche Abfrage hat gezeigt, dass ein Großteil der anwesenden Kommunen keine Anbieter zur Erstellung der Forstbetriebsplanung ausfindig machen konnte. Die Verlängerung des Stichtages wurde bereits im Rahmen des Termins zugesagt. Seitens des Ministeriums wurde auch mitgeteilt, dass derzeit noch Überlegungen im Raum stehen, die Fortschreibung der Forsteinrichtung zu vereinfachen und somit den Bearbeitungsstau etwas zu mindern. Sie können versichert sein, dass wir als Gemeindeverwaltung hier weiter am Ball bleiben und Anfang des kommenden Jahres erneut verschiedene Büros anfragen. Wir ruhen uns nicht auf der zugesagten Verlängerung aus, sondern versuchen, ein Fachbüro zu finden, welches die Forsteinrichtung fortschreibt oder zumindest eine verbindliche Bearbeitungszusage für das Jahr 2026/2027 erteilt. Bis dahin läuft die Waldbewirtschaftung, wie im letzten UTR-Ausschuss erläutert, auf der Grundlage der bestehenden Forsteinrichtung weiter.
  
  
• -Die EU weite Ausschreibung für den Windpark befindet sich in Vorbereitung und wird aller Voraussicht noch vor Weihnachten über die Vergabeplattform HAD veröffentlicht.
  
  
• Insgesamt haben wir 418 Geschwindigkeitsüberschreitungen seit dem 26.08.2024 in Lahnau festgehalten. Davon sind 30 direkt an das Regierungspräsidium weitergeleitet worden, also im Bußgeldbereich und 388 im Verwarngeldbereich von 30 bis 50 Euro direkt von uns in der Gemeindeverwaltung bearbeitet worden bzw. sind in Bearbeitung.
  
  
• Die Gewaltschutzkonzepte für unsere kommunalen Kitas sind fertig und wurden am vergangenen Dienstag im Rahmen es Elternabends vorgestellt. Trotz der aufwendigen Vorbereitung und einer Mitmachaktion, die wir uns vom Demokraticum Butzbach ausgeliehen hatten, war die Resonanz der Beteiligung nicht besonders. Sollte Interesse an näheren Erläuterungen zum Gewaltschutzkonzept haben, steht unsere Fachbereichsleitung, Frau Schmitt-Zizka gerne zur Verfügung.
  
  
• Auf der Grundlage des Landesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuung“ 2021-2023 wurden zum Ausbau und Erhalt einer bedarfsgerechten Infrastruktur im Bereich Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen 50.000,00 € für das Vorhaben „Bauwagen“ für das Südentchen, das ist der Wiesenkindergarten, mit Bescheid vom 31.10.2024 bewilligt.
  
  
• Auf der Grundlage des Landesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuung“ 2021-2023 wurden zum Ausbau und Erhalt einer bedarfsgerechten Infrastruktur im Bereich Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen 73.212,00 € für das Vorhaben „Sanierung des Kinderbades“ für das Nordentchen ebenfalls zum 31.10.2024 bewilligt.