Verwaltungsbericht des Gemeindevorstands zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.06.2025
- Die Querungshilfe am Mini-Kreisel „Beim Eberacker“ ist fertig gestellt. Wir erreichen hier künftig eine verbesserte Verkehrssicherheit für Fußgänger. Gerade in unmittelbarer Nähe zur Kita, Supermärkten und den Sporteinrichtungen war diese Maßnahme überfällig. Restliche Gärtnerarbeiten werden von unserem Betriebshof umgesetzt.
- Die Ampelanlage in Atzbach ist fertig gestellt. Es handelt sich im Ergebnis um eine Verlegung in östlicher Richtung. Dies entspricht den Standorten der Geschäfte und der Bushaltestelle als Schulweg. Es fehlt derzeit noch die Anordnung durch den Lahn-Dill-Kreis, der für sogenannte Fußgängerschutzanlage zuständig ist.
- Die vollständige Dachsanierung am „Alten Rathaus Waldgirmes“ ist erfolgreich abgeschlossen. Die im HH-Plan 2024 veranschlagten Mittel i. H. von 50.000 € für die Dachsanierung der gemeindeeigenen Liegenschaft konnten im Jahr 2024 nicht abgerufen werden, da im Rahmen der Planung/Ausschreibung herausgestellt hat, dass eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Diese wurde im November 2024 beantragt und Anfang 2025 von der Unteren Denkmalbehörde erteilt. Unmittelbar nach der Genehmigung wurde die notwendige Preisanfrage durchgeführt und, nach Beschlussfassung im Gemeindevorstand, der wirtschaftlichste Bieter mit der unbedingt notwendigen Dachsanierung beauftragt. Die neu veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 26.000 € haben nicht ausgereicht, um die prognostizierten Gesamtkosten in Höhe von 55.376,04 € zu decken. Um die ordnungsgemäße Durchführung und den erfolgreichen Abschluss des Projekts sicherzustellen, wurde eine Umschichtung von der Kostenstelle 01040130 vom Gemeindevorstand beschlossen. Mit dieser Mittelanpassung ergibt sich eine neue Gesamtsumme der verfügbaren Haushaltsmittel von 55.900 €.
Die Umschichtung erfolgte unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Vorgaben von § 100 HGO und der Haushaltssatzung. Hiernach ist der Gemeindevorstand ermächtigt, die entsprechende Genehmigung zu erteilen. Die Gemeindevertretung ist hierrüber zu informieren, was hiermit erfolgt ist.
- Im Jahr 2026 ist beabsichtigt, einen Antrag auf LEADER-Förderung für die Sanierung des Backhausofens in Dorlar zu stellen. Entsprechende Haushaltsmittel werden für 2026 eingeplant. Später soll dann auch der Backhausofen in Atzbach saniert werden.
- Der Einbau eines neue Feinrechens im Zulauf der Kläranlage ist erfolgreich abgeschlossen. Aktuell findet die Feinjustierung statt.
- Der Einbau einer fest installierten Beschallungsanlage im GH Dorlar ist erfolgreich abgeschlossen. Damit ist eine Forderung, die immer mal wieder auch von den kommunalen Gremien formuliert wurde, erfolgreich umgesetzt.
- Der von der Gemeindevertretung beschlossene Sonnenschutz auf den neu gestalteten Spielplätzen: Berliner Straße, Westerwälder Weg und Büchner Straße ist fertiggestellt. Wir hoffen hier gerade bei steigenden Temperaturen auf eine Verbesserung für unsere Kleinsten.
Leider werden die Sonnensegel teilweise zweckentfremdet als Hängematte von größeren Jugendlichen verwendet. Was voraussichtlich zu Beschädigungen führen könnte.
- Unter Bezugnahme auf den Pressebericht in der Wirtschaftswoche vom 07.06.2025 habe ich Herrn Ellerbrok von der UGG um Stellungnahme gebeten. Hier die Antwort:
Nach der Übernahme der Infrafibre Germany GmbH (IFG) mit ihren Internet Service Provider (ISPs) LEONET und Breitbandversorgung Deutschland (BBV) sowie Infrafibre Networks im Dezember 2024, haben Unsere Grüne Glasfaser (UGG) und IFG gemeinsam, und für den Moment, ausreichend Projekte mit Gemeinden vereinbart, um die geplanten Ausbauziele des neuen Unternehmens zu erreichen. UGG verlegt, unterstützt von seinen Investoren Allianz und Telefónica, modernste Glasfasernetze in mit schnellem Internet unterversorgten Regionen Deutschlands.
Rund 450 Gemeinden (dazu gehört auch Sprockhövel) werden aktuell von UGG und IFG ausgebaut, oder wurden bereits fertiggestellt. Weitere 150 Projekte befinden sich zurzeit in Abstimmung mit den Kommunen. Aktuell liegt der Fokus darauf Kommunen ans Netz zu bringen. Damit profitieren die Bürger:innen, und somit die Kunden unserer ISPs, schneller von leistungsfähigerem Internet. Gleichzeitig wird die eigenwirtschaftliche Umsetzung der Ausbauprojekte in den Kommunen sichergestellt.
Aus diesen Gründen hat UGG organisatorische Anpassungen vorgenommen. Regionale Ansprechpartner:innen für die Kommunen bleiben dabei selbstverständlich erhalten und stehen als verlässliche Partner zur Verfügung.
Auf telefonische Nachfrage bestätigte mir Herr Ellerbrok, dass tatsächlich alle Expansion-Teams aufgelöst werden und wir einen neuen Ansprechpartner im Laufe der nächsten 1-2 Monaten bekommen werden. Es sei aber weiterhin Absicht der UGG, die Kommunen mit denen bereits ein MOU gezeichnet wurde, eigenwirtschaftlich auszubauen.
- Hessen-Mobil hat uns mitgeteilt, dass der für 2026 vorgesehene Sanierungsbeginn der Lahnbrücke über die Landesstraße bei Dorlar von 2026 auf das Frühjahr 2027 vertagt wurde. Die reguläre Bauzeit ist für 8 Monate angesetzt. Allerdings hat Hessen-Mobil zugesagt, hier Lösungen zu prüfen, die die Bauzeit reduzieren. Die Gemeindeverwaltung befindet sich hier im Gespräch mit den Verantwortlichen.
- Mit Schreiben vom 20.05.2025 hat uns die Deutsche Post DHL Berlin darüber informiert, dass für die Filiale in Dorlar ein neuer Betreiber gefunden wurde. Ab dem 02.07.2025 wird die Filiale von der Aral Tankstelle Schulze aus weiter betrieben.
- Heute fand eine Besprechung des neu gewählten Vorstands der HSGB-Kreisversammlung statt, dem ich seit kurzem auch angehöre.
In einem Positionspapier wenden wir uns an das Land Hessen und fordern darin einen Abbau der Bürokratie gegenüber den Kommunen. Die Zahl kleinteiliger Förderprogramme steigt ständig an. Dies lähmt unsere Handlungsfähigkeit. Wir wünschen uns mehr Vertrauen in die kommunale Ebene und unsere Fähigkeit, gute Lösungen vor Ort für die Menschen zu finden.
Das Positionspapier werden wir auch in den Lahnau-Nachrichten und unserer Website veröffentlichen.
- In der HSGB-Kreisversammlung haben wir uns zudem darauf verständigt, als Lahn-Dill-Kreis-Kommunen beim Thema kommunale Wärmeplanung gemeinsam vorzugehen und zunächst die gesetzgeberische Entwicklung abzuwarten. Daher wird hier in diesem Jahr noch keine Initiative erfolgen. Zumindest ist dies meine Empfehlung an die Gemeindevertretung, auch wenn Haushaltsmittel bereits eingestellt sind.
- Der neue Forsteinrichter, die Fa. Atalay aus Balve, hat sich bei uns vorgestellt und einen ersten guten Eindruck gemacht. Die Firma wird nun digitale Karten erstellen und sich einen näheren Eindruck von unserem Wald verschaffen. Außerdem wird zum gegebenen Zeitpunkt dann eine Vorstellung in den Gremien erfolgen und die Vorgaben zur Forsteinrichtung gemeinsam besprochen.