Verwaltungsbericht des Gemeindevorstands
Gemeindevertretung 21.03.2024 - vorgetragen durch BGM Walendsius
- Beringung Laternen Straßenbeleuchtung fast abgeschlossen. Dann geht es direkt los mit der Abschaltung. Ab März 2025 werden wir dann die Bürgerinnen und Bürger zu den gemachten Erfahrungen befragen, um zu entscheiden, ob wir die Maßnahme dann fortsetzen. Zunächst möchte ich hier mit einem Gerücht aufräumen, dass sich hartnäckig hält, was die Kosten betrifft. Es geistert die Zahl von 20.000 € herum. Fakt ist, dass die Beringung der Laternen 5.900,50 EUR inkl. MwSt kostet. Im Gegenzug sparen wir bereits im ersten Jahr ca. 3.246 EUR, das bedeutet bei 2 Std. Abschaltung in der Nacht ca. 38.000 kWh und damit ca. 16 Tonnen Co2 pro Jahr. Nach nicht mal 2 Jahren mit dieser kurzeitigen Abschaltung von 2 Std. hätte sich die Abschaltung bereits finanziell amortisiert. Diese Daten basieren auf einer Berechnungsmatrix, die uns die EAM Netz zur Verfügung gestellt hat.
- Der inklusive Spielplatz Westerwälder Weg "Das wilde Dorf" ist fertig gestellt und kann voraussichtlich am 30. April offiziell eröffnet werden. Bis dahin kann dort jedoch noch nicht gespielt werden, weil der Rollrasen noch nicht angewachsen ist. Außerdem fehlt noch ein Teilstück des Zauns. Ich bitte alle Bürger/-innen darum, bis zu dem Termin zu warten und den Spielplatz jetzt noch nicht zu betreten, auch wenn das schöne Frühlingswetter dazu einlädt.
- Für das JUZ haben wir das LEADER-Regionalbudget einen Förderantrag gestellt, um eine barrierefreie Erschließung zu schaffen. Dies bedeutet, dass wir bei Gesamtkosten von ca. 10.000 EUR maximal und einer Fördersumme von 80 Prozent, nur 2.000 EUR an Eigenmitteln aufwenden müssen. Mein Dank geht hier an unsere Bauverwaltung, die das Projekt noch „eingeschoben“ hat und entsprechende Absprachen mit dem LEADER-Regionalbüro treffen konnte.
- Den LKW für den Betriebshof haben wir bei der Fa. MAN bestellt. Die Auslieferung wird vss. Ende des Jahres erfolgen. Ebenso haben wir das Fahrzeug für den mobilen Blitzer bestellt. Aufgrund der Anschaffungssumme muss das Geschwindigkeitsmessgerät selbst jedoch ausgeschrieben werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zum Sommer einsatzbereit sind.
- Die Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW in der Ortsdurchfahrt Atzbach-Dorlar wurde in dieser Woche umgesetzt. Die Gemeinde Lahnau hat die Straßenmeisterei hierbei unterstützt. Zusammen mit der von Hessen-Mobil angekündigten Änderung der Beschilderung am Gießener Nordkreuz und den Maßnahmen in Heuchelheim erwarte ich, dass der LKW-Verkehr nun wieder abnehmen wird. Wir hatten hier in den letzten Monaten teilweise nicht zumutbare Verhältnisse für die Anwohner an der L3020.
- Die Arbeiten für den neuen Feuerwehrstützpunkt gehen derzeit gut voran. Ich hoffe sehr, dass wir die feierliche Eröffnung und einen Tag der offenen Tür für die Bevölkerung noch in diesem Jahr in der warmen Zeit hinbekommen. Ich werde hierzu rechtzeitig informieren.
- Die Badsanierung in der Kita Nordentchen ist abgeschlossen. Von der Auftragssumme von ca. 100.000 erwarten wir erfreulicherweise Fördermittel in Höhe von ca. 73.000 €.
- Unser neuer Sozialkoordinator, Herr Häuser, hat seine Arbeit aufgenommen. Er wird sich und die Konzeption seiner Tätigkeit am 22.04. im Sozial-, Familien- und Kulturausschuss vorstellen.
- Für die geplante neue Trendsport-Anlage einschließlich Pumptrack findet am Dienstag den 16. April um 19 Uhr im Bürgerhaus Atzbach ein Workshop zur Bürgerbeteiligung und vor allem der Beteiligung von Jugendlichen bzw. jungen Menschen statt. Gemeinsam mit dem Büro Burghammer und unserer Bauverwaltung möchten wir Ideen austauschen und die späteren Nutzer mit einbeziehen. Selbstverständlich werden die Planungen im Laufe des Prozesses auch noch dem Bau- und Verkehrsausschuss vorgestellt. Die Rechte der kommunalen Gremien werden durch einen sinnvollen Beteiligungsprozess nicht berührt.
- Die aufsichtsrechtliche Genehmigung und Begleitverfügung ist heute eingegangen und wird der Niederschrift beigefügt. Quintessenz ist, dass alles in unserem Sinne genehmigt ist, wir jedoch dringend bei den Haushaltsausgaberesten und der freien Liquidität unsere Praxis ändern müssen. Bei meiner Rede zur Haushaltseinbringung war ich bereits darauf eingegangen. Die Kommunalaufsicht weist uns nun auch deutlich darauf hin, dass wir ein Investitionsvolumen von 6,04 Mio. € mit uns herumschleppen. Künftig können wir also nicht mehr für jedes Projekt, dass beschlossen wurde, direkt Geld einplanen, sondern nur für diejenigen, für die a) Mittel vorhanden sind bzw. eine Finanzierung gesichert ist und b) die auch tatsächlich innerhalb von 2 Jahren begonnen werden können. Wir werden dieses Thema im nächsten Haupt- und Finanzausschuss und sicherlich auch im Ältestenrat ausführlich besprechen.