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02.02.2021

Zur Bedeutung des Schiedsamtes:

„Ein erfolgreicher und unverzichtbarer Teil unseres Rechtsstaats“, so Bodo Winter, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen in Hessen

Für die Städte und Kommunen bedeutet die Vorhaltung dieser bürgernahen und ausgesprochen kostengünstigen Einrichtung eine besondere Daseinsvorsorge. Der Erhalt und die Förderung des sozialen Friedens durch kompetente und ortskundige Streitschlichter kann ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil sein. Mehr noch: das Schiedsamt ist ein erfolgreicher und unverzichtbarer Teil unseres Rechtsstaats.

Die Kosten der Kommunen für die Aus- und Weiterbildung der Schiedsleute und anderer notwendiger Auslagen sind sehr überschaubar. Letztlich sind die Vorteile der vorgerichtlichen Streitbeilegung - neben der bereits genannten sozialen Komponente - auch in anderer Hinsicht von Bedeutung.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist das kommunale Schiedsamtswesen leider wenig bekannt.  Dabei gibt es Deutschlands älteste und auch erfolgreichste Institution der vorgerichtlichen Streitschlichtung schon seit 1827 und wird in 12 Ländern der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend durch ehrenamtlich tätige Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Friedensrichterinnen und Friedensrichter in Sachsen (Schiedspersonen) wahrgenommen. Nur in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie den „Südländern" Bayern und Baden- Württemberg gibt es sie in dieser Form nicht.

Zur Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten sowie unterschwelliger Strafdelikte hat jede Gemeinde ein oder mehrere Schiedsämter einzurichten. Die Aufgaben des Schiedsamtes werden von einer Schiedsfrau oder von einem Schiedsmann (Schiedsperson) wahrgenommen. Die Schiedspersonen werden durch die Gemeindevertretung gewählt und dann von den Amtsgerichten ernannt und vereidigt. Diesen obliegt auch die Dienstaufsicht. Das Schiedsamt ist ein Ehrenamt.

Ist der Gang zum Schiedsamt gesetzlich vorgeschrieben? In der Tat gibt es in den meisten Bundesländern die gesetzliche Regelung, dass vor der Anrufung des Gerichts der Gang zum Schiedsamt rechtlich verbindlich ist. Dies gilt für alle Nachbar- schaftsstreitigkeiten wie auch für alle unterschwelligen Strafdelikte bei denen kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Hier sind in erster Linie einfache Körperverletzungen und Beleidigungen zu nennen. Erst wenn das Schlichtungs- bzw. Sühneverfahren nicht erfolgreich war kann der Gang zu den Gerichten erfolgen.

Was unterscheidet das Schiedsamt von den staatlichen Gerichten?

Vor dem Schiedsamt begegnen sich die Parteien zusammen mit dem Schlichter stets auf Augenhöhe. Es gibt in diesen Verfahren keine Sieger und Verlierer. Sämtliche Ergebnisse einer solchen Schlichtung erfolgen einvernehmlich. Beide Parteien geben und nehmen. Zudem hat auch der Schlichter keine abgehobene Position wie z.B. ein Richter vor Gericht. Der Schlichter spricht die Sprache der Parteien, hört geduldig zu und nutzt seine meditative und rechtliche Ausbildung und Erfahrung und weiß meist ganz genau, wo das eigentliche Problem ist. Er kann zu gegebener Zeit auch einen entsprechenden Vorschlag machen und die Parteien behutsam auf den richtigen Weg führen; dies stets einvernehmlich und nie übergestülpt. Letztlich hat dieses gemeinsam erzielte Ergebnis die gleiche rechtliche Bedeutung wie eine gerichtliche Entscheidung.  Sie ist 30 Jahre gültig und vollstreckbar.

Was kostet den Bürger ein solches Verfahren?

Die Gebühren für ein solches Verfahren betragen zwischen 10 und 50 Euro. Hinzu kommen dann noch die Auslagen, sodass in aller Regel insgesamt nicht mehr als 70,00 oder 80,00 Euro zu entrichten sind. Die Kosten werden meist gerecht geteilt. Die Quote wird von der Schiedsperson im Einvernehmen mit den Parteien festgesetzt. Die Höhe der Gebühren wird von der Schiedsperson festgesetzt. Hierbei werden der Umfang des Verfahrens und die wirtschaftliche Situation der Parteien berücksichtigt.  In absoluten Ausnahmefällen kann auch von der Erhebung der Gebühren abgesehen werden. Setzt man dies in Relation zu den Kosten für ein Gerichtsverfahren, so kann man sicher sagen, dass das Schlichtungsverfahren konkurrenzlos preiswert ist.

Qualität

Schiedsleute unterliegen einer ständigen Aufsicht und Qualitätskontrolle durch die Leitung der Amtsgerichte. Und wenn alles nicht hilft: Als einzige außergerichtliche Schlichtungsstelle können Schiedsleute eine amtliche Bescheinigung der eventuellen Erfolglosigkeit des Schlichtungsversuches zur Vorlage bei Gericht ausstellen.

Die Gemeinde Lahnau sucht für die Ortsteile Dorlar und Waldgirmes jeweils einen stellvertretenden Schiedsmann/Schiedsfrau. Wer sich für dieses interessante und außergewöhnliche Ehrenamt interessiert kann sich unter hauptamt@lahnau.de und/oder direkt bei den jeweiligen Schiedspersonen erkundigen.

Wir freuen uns auf Ihr Interesse!

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